AGB’s

Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge :
I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1. Der Käufer ist höchstens bis zehn Tage an die Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, dem Besteller unverzüglich mitzuteilen, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag erfordern eine schriftliche Zustimmung des Verkäufers.
II. Preise
Der vereinbarte Preis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und dafür ausgelegte Kosten werden zusätzlich zu dem vereinbarten Preis berechnet.
III. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung vollständig zur Zahlung fällig.
2. Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur dann geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
IV. Lieferung/Lieferverzug
1. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, ist dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf maximal 5% des vereinbarten Kaufpreises begrenzt.
3. Will der Käufer zudem vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung fordern, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, ist der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises beschränkt. Handelt es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit agiert, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nicht.
5. Wurden der Liefertermin oder die Lieferfrist verbindlich vereinbart, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Satz 3, Ziffer 3 und 4, dieses Abschnitts.
6. Wird der Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran gehindert den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern sich die in Ziffern 1 bis 5 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Dies können beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen oder höhere Gewalt sein. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
V. Abnahme
1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen.
2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Ansprüchen Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Bruttokaufpreises einschließlich des Preises der vereinbarten Nebenleistungen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Handelt es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit agiert, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf bestehender Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer jede mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung vorhanden ist.
Das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) steht während der Dauer des Eigentumsvorbehalts dem Verkäufer zu.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat der Verkäufer die Möglichkeit gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 323 BGB) vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Besteht für den Verkäufer darüber hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unmittelbar nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z.B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes werden vom Käufer getragen. Die Verwertungskosten belaufen sich ohne Nachweis auf 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass niedrigere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt über den Kaufgegenstand weder zu verfügen noch Dritten vertraglich für den Kaufgegenstand eine Nutzung einzuräumen.
VII. Sachmangel
1. Ansprüche des Käufers aufgrund Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ansprüche aufgrund Sachmängel gelten nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder infolgedessen entstanden ist, dass der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z.B. bei motorsportlichen Wettbewerben. Handelt es ich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit agiert, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
2. Der Käufer hat Ansprüche wegen Sachmängeln beim Verkäufer geltend zu machen. Eine mündliche Anzeige von Ansprüchen erfordert für den Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige.
3. Führt ein Sachmangel beim Kaufgegenstand zur Betriebsunfähigkeit, hat der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers das Recht sich an einen anderen nahegelegenen Kfz- Meisterbetrieb wenden.
4. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
5. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
6. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.
VIII. Haftung
1. Der Verkäufer haftet beschränkt, sofern er aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen hat, der leicht fahrlässig verursacht wurde.
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Hat der Käufer für den betreffenden Schadensfall eine Versicherung abgeschlossen (ausgenommen Summenversicherung), die den Schaden soweit deckt, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. In Abschnitt IV. ist die Haftung wegen Lieferverzuges abschließend geregelt.
4. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abs.1 beschriebenen Umfang beschränkt.
5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nicht.
IX. Gerichtsstand
1. Der Sitz des Verkäufers ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Ferner gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.